Bernd List: „Egal um welches Problem es geht, die Antwort der CSU lautet mehr Geld, mehr Staat, mehr Bürokratie.“

Schwabach – in der vergangenen Woche kam die FDP Schwabach auf Einladung des Kreisvorsitzenden Axel Rötschke zu einer Mitgliederversammlung zusammen. Ralf Holzhäuser wurde dabei als Stellvertretender Kreisvorsitzender, für den ausgeschiedenen Dieter Heinl, nachgewählt. Weiterhin wurden Sebastian Zieher und Lukas Heubeck als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt.

Bernd List skizzierte auf der Versammlung als Schwabacher Landtagskandidat den Weg der Freien Demokaten zurück in den bayerischen Landtag.

Weltbeste Bildung als Schwerpunkt

Die FDP wird bei der Landtagswahl vor allem auf Bildungsgerechtigkeit setzen. List forderte unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und bessere Ausstattung von Hochschulen.

Der Stellvertretende Kreisvorsitzende Ralf Holzhäuser pflichtete ihm bei und forderte ein schnelleres Vorankommen bei der Digitalisierung von Schule und konstatierte: „Die CSU ist völlig konzeptlos! Weder der Bandbreitenbedarf der Schulen ist bekannt, noch ist ein schlüssiges Anwendungskonzept für digitale Medien vorhanden.“

Für List ist klar, dass vor allem die Digitalisierung von Schulen ein besonders wichtiges Thema ist: „Unsere Kinder werden später in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Deshalb haben sie das Recht, auf eine solche Zukunft vorbereitet zu werden. Aktuell stimmen die Voraussetzungen in den Bildungseinrichtungen nicht. Unsere Region weiß das besonders gut, nachdem Mitte 2013 in Räumen der Friedrich-Alexander-Universität die Decke eingestürzt ist.“

CSU ist für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich

Der CSU warf List vor, als Teil der Bundesregierung mitverantwortlich für den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise gewesen zu sein. Statt die Defizite zu beseitigen, laute Söders Antwort mehr Geld, mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Ressentiments. Eine wirksame Lösung für die Flüchtlingskrise, habe die FDP bereits 2015 vorgelegt – ein Einwanderungsgesetz, welches eine konkrete Einwanderungssteuerung zulässt.

Bayern ist ein Rechtsstaat

Besonders scharfe Kritik übte List am neuen Polizeiaufgabengesetz. Der Gesetzesentwurf der CSU „zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ enthält viel Stoff für Diskussionen, denn Polizisten sollen in Zukunft viel mehr dürfen als bisher. Die bayerische Polizei soll künftig bereits bei einer „drohenden Gefahr“ aktiv werden, DNA-Analysen und Täterprofile anlegen, Videoaufnahmen und Gesichtserkennung einsetzen können.

„Wir müssen die Bürger vor Kriminellen schützen und den Rechtsstaat vor der CSU“, sagte der FDP-Kandidat. Zwar sei nicht alles schlecht, was in dem Gesetzesentwurf stehe, man müsse die Rechtsstaatlichkeit diverser Maßnahmen jedoch stark in Zweifel ziehen. Insbesondere die Vorverlagerung der polizeilichen Aufgaben in das Gefahrenvorfeld kritisierte Bernd List besonders.


Neueste Nachrichten


Freie Demokraten in Schwabach