Straßenausbaubeitragssatzung – Änderung zeitnah möglich

Schwabach/München – bereits im vergangenen Jahr beschäftigte sich der Schwabacher Stadtrat mit dem Thema der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung. Diese Satzung ermöglicht es der Stadt, Kosten einer Straßenerweiterung, bis zu 80 Prozent auf die Anwohner zu übertragen. Während im vergangenen Jahr die Stadt Schwabach die Straßenausbaubeitragssatzung auf das Maß der mittelfränkischen Mustersatzung, und damit auf bis zu 80 Prozent Kostenumlage, geändert hatte, gibt es nun neue Entwicklungen dazu.

Die Gesetzesgrundlage, die es einer Kommune ermöglicht, die Straßenausbaubeitragssatzung auszuführen ist das Kommunalabgabengesetz (KAG). Am 01. April 2016 tritt eine Änderung des KAG in Kraft. Fortan soll der Art. 5b KAG „Wiederkehrende Beiträge“ eingeführt werden. Dieser ermöglicht eine Wahlfreiheit der Umsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung. Während bisher jede umlagefähige Straße individuell durch die Anwohner anteilig bezahlt wurde, könnte nun ein neuer „Topf“ für Straßenausbau eingeführt werden. Dafür würde der Aufwand für umlagefähige Straßen in einem bestimmten Zeitraum ermittelt. Anschließend würden die Kosten entsprechend auf alle Eigentümer im Stadtgebiet, in Form eines jährlichen Beitrages, umgelegt.

Aus diesem Grund wagten die Stadträte Heiner Hack (CSU) und Axel Rötschke (FDP) den erneuten Vorstoß und stellten eine Anfrage an das städtische Bauamt, um eine Entscheidungsgrundlage für einen späteren Antrag an den Schwabacher Stadtrat zu erhalten. Insbesondere die Frage nach einer Übergangsregelung für jene Eigentümer, denen in jüngerer Vergangenheit bereits Kosten durch die Straßenausbaubeitragssatzung entstanden sind, ist dabei fraglich. Weiterhin wollten die beiden Stadträte wissen, in welcher Größenordnung sich die jährlichen Kosten bewegen würden. „Die Idee lebt davon, dass man davon ausgeht, dass jeder Hauseigentümer in Schwabach circa alle 25 Jahre Beiträge für den Straßenausbau bezahlen muss. Jedoch wären dadurch die hohen Umlagekosten von einmalig mehreren zehntausend Euro passé und es gäbe nur noch einen niedrigen jährlichen Beitrag von wenigen hundert Euro,“ so der FDP-Stadtrat Rötschke. Seitens der Stadt Schwabach wurde geäußert, dass sich das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in intensivem Dialog befindet und zeitnah den Kommunen Hinweise für die Umsetzung der Gesetzesänderung geben wird. Bis dahin lässt sich noch keine belastbare Zahl für die wiederkehrenden Beiträge nennen. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass es sich um einen niedrigen dreistelligen Jahresbetrag handelt. „Wir können uns gut vorstellen, dass jene Hauseigentümer, die jüngst schon Beiträge gezahlt haben, für die ersten wiederkehrenden Beiträge ausgenommen werden, sodass wir eine Teilgerechtigkeit herstellen können,“ fügte der CSU-Stadtrat Hack hinzu.


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