Update für Bayern

Antwort von Bernd List (FDP-Landtagskandidat) auf den Leserbrief von Daniel Nagl (JU-Kreisvorsitzender) mit der Überschrift „AfD-artiges Spiel“ zum Artikel „FDP: CSU ohne Konzept“ vom 30. April 2018

 

Sehr geehrter Herr Nagl,

die CSU hat Angst die absolute Mehrheit zu verlieren. Das kann ich verstehen. Sie erwecken den Eindruck, die FDP versuche den „Freistaat madig zu machen.“ Ich sage: „Es ist unsinnig Bayern schlechtzureden.“ Dennoch kann man absteigen, falls man sich auf seinen Erfolgen ausruht. Deswegen ist es mir wichtig, die Staatsregierung anzutreiben, liegengebliebene Hausaufgaben zu erledigen und den Freistaat zu modernisieren. Bayern braucht ein Update.

In einem Ihrer Sätze deuten Sie an, dass die FDP „verpflichtende“ Ganztagsschulen einführen möchte. Das ist nicht der Fall. Wir wollen, dass Eltern über die Schulform frei entscheiden können. Von einem „Zwang zur Ganztagsschule“ ist keine Rede, es geht um Wahlfreiheit und Bildungsgerechtigkeit. Es fließt viel Geld aus dem Haushalt in Bildung, das stimmt. Allein die Rückabwicklung des misslungenen G8-Experiments kostet Unmengen. Dennoch ist die Ausstattung der Schulen in Bayern mit WLAN oder die Lehrerweiterbildung zur „Digitalen Kompetenz“ mangelhaft. Und nur in etwa 1% der Klassenzimmer sind interaktive Großbildmonitore montiert. Sie scheinen auszublenden, dass es heutzutage nicht um die „deutschlandweit“ beste Bildung geht, sondern um die „weltbeste“ Bildung. Es ist ambitionslos, sich als CSU in Bayern mit abgeschlagenen Bundesländern zu vergleichen. Bayern ist besser als Bremen und Berlin? Wer ist das nicht? Wir leben aber in einer Zeit, in der wir nicht mehr mit Bremen im Wettbewerb stehen, sondern mit Nordamerika und China.

Das gleiche gilt für schnelle Netze. Ein 50 Mbit/s-Netz und Glasfaserkabel, die vielfach nur bis zu den Verzweigungspunkten gehen und von dort zu den Haushalten meist veraltete Kupferkabel führen, bezeichne ich ebenfalls als Mittelmaß im weltweiten Vergleich.

Irritiert hat mich Ihr AfD-Vergleich. Sie sind Anhänger einer konservativen Partei, deren Führung die „rechte Flanke schließen will“ und von einer „konservativen Revolution“ spricht. Sprachlich passen sie da besser zu Rechtspopulisten und Herrn Orban. Wir sind eine liberale und weltoffene Partei der Mitte, die sich einen säkularen Staat wünscht und nicht Kreuze zur Rettung des Abendlandes aufhängen lässt.

Ja, ich wünsche mir klare Regeln bei der Einwanderung. Dazu gehört die rechtsstaatliche Position „Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden“. Diese Konsequenz hat die Union die letzten Jahre vermissen lassen. Stattdessen stört die CSU die Balance von Freiheit und Sicherheit – nicht zuletzt durch das neue Polizeiaufgabengesetz.

Bernd List, Schwabach

FDP-Landtagskandidat


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