Wirtschaft und Straßenbau – Themen für 2016 abgesteckt

Schwabach – vergangenen Sonntag traf sich die FDP Schwabach zu ihrer jährlichen Klausurtagung, um die kommunalpolitischen Schwerpunkte für das Jahr 2016 abzustecken. Als Schwerpunktthemen wurde der Straßenausbau, Verkehr, Wirtschaftspolitik sowie Wohnungsbau besprochen.

In den kommenden Monaten tritt voraussichtlich eine Änderung der Straßenausbaubeiträge in Kraft. Bisher wurde die Hauptlast der Kosten auf die Anwohner abgewälzt, wenn ihre Straße ausgebaut wurde. Die Gesetzesnovelle sieht nun vor, dass dieser einmalige Beitrag, der schnell in die tausende geht, in eine jährliche Abgabe für alle Hauseigentümer umgewandelt wird, um die Lasten gerecht und angemessen zu verteilen. „Die FDP Schwabach begrü.t diesen Schritt“, wie Dieter Heinl, Beisitzer im FDP-Vorstand, betont, „mit diesem Schritt käme auf niemanden mehr eine Überbelastung zu, sondern eine moderate jährliche Beteiligung.“

„Sicherlich ist das auch nicht die optimale Lösung. Die FDP Schwabach hatte im Januar 2015 für eine Abschaffung derer plädiert“, fügt FDP Stadtrat und Kreisvorsitzender Axel Rötschke hinzu. Darüber hinaus möchte die FDP Schwabach an ihrem Engagement für neue Wege im Straßenausbau festhalten, um diesen bürgerfreundlich, wirtschaftlich und ökologisch zu gestalten.

Im Zuge dessen ging es auch um die Verkehrslage in Schwabach. Die FDP Schwabach legte hierfür konkrete Änderungsvorschläge vor, um den Verkehr sicherer und effizienter zu gestalten. Beim Thema Wirtschaft ging es um den Gewerbepark West. Die FDP plädiert für die Erweiterung, da die Auslastung der Flächen zunimmt, um weiteren Unternehmen die Möglichkeit zu bieten sich im schönen Schwabach anzusiedeln. Damit auch kleinere Unternehmen den Gewerbepark für sich entdecken, schlägt die FDP Schwabach vor, eine der Flächen in kleinere Parzellen zu unterteilen, um so auch den kleinen Handwerksbetrieben die Möglichkeit zu bieten sich zu vergrößern.

Bezüglich der Haushaltslage der Stadt Schwabach sieht die FDP Schwabach auf dem richtigen Weg, jedoch ist die Belastungsgrenze erreicht. „Mit der Erhöhung der Grundsteuer, dem Parkraumkonzept und den Einsparungen im Busverkehr wurden richtige Schritte gegangen. Einer weiteren Belastung wird die FDP jedoch nicht mehr zustimmen können. Wichtig ist, dass die Haushaltsdisziplin des Stadtrates konsequent fortgeführt wird“, so der stellvertretende Vorsitzende Manfred Günzel.

Der Wohnungsbau war ebenfalls ein großes Thema. Hier stand allerdings nicht primär der Wohnungsbau für Flüchtlinge im Vordergrund, sondern der für jedermann. „In Zeiten der Mietpreisexplosion müssen sich auch diejenigen eine Wohnung leisten können, die einen schmaleren Geldbeutel haben“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Elrica Wiesner.

Abschließend wurde die Einführung eines Newsletters auf der Webseite der Partei beschlossen, der monatlich nach den Stadtratssitzungen erscheint und die im Plenum besprochenen Themen und Beschlüsse behandelt sowie die Stellung der FDP Schwabach dazu. Die FDP Schwabach sieht sich als Dienstleister der Bürger.


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